Stuttgart 21: Civil War?

The train station dispute in Stuttgart about which I reported already several times has taken a nasty turn: Thursday the authorities started a civil war against their citizens with water cannons, pepper spray and truncheons. No way to build an infrastructure project.

http://www.spiegel.de/international/germany/0,1518,720735,00.html

Ein guter Kommentar aus der Süddeutschen Zeitung:

http://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-gegen-suttgart-demo-demos-demokratie-1.1007427

Man könnte hier ja wohl (vertragsrechtlich) die "force majeur" Klausel anwenden (das Volk als Naturgewalt sozusagen?), oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage.Es ist schon ziemlich deutsch, wie sich der Innenminister hier in Prinzipien verrennt, die zwar wichtig sind aber angesichts von echtem Blut und echten Tränen unerheblich werden. Ein wenig angelsächsischer "Messiness and Pragmatism" wäre hier wohl eher angebracht.

Überhaupt sind diese Verträge ja wohl zwischen Stadt, Land, Bund und Bahn, das sind ja alles öffentliche Traeger, selbst wenn die Bahn pro forma privat ist. Man kann ja wohl von diesen Trägern verlangen, dass sie über den Tellerrand des eigentlichen Vertragstextes hinwegsehen können und sich am Gemeinwohl orientieren. Es wäre schon interessant, wenn man am runden Tisch mal versuchen würde herauszuarbeiten, was beim gegenwärtigen Stand dem Gemeinwohl am besten diene, S21, K21 oder gar nichts. Vor 5 Jahren war man sich ja da anscheinend relativ sicher, aber nun, wenn man die wesentlichen Punkte nochmal durcharbeitet, käme man da zu einem neuen Ergebnis? Und wie müsste ein solcher runder Tisch besetzt werden, wem wuerden beide Seiten einigermaßen vertrauen? Wenn die SPD in diesen Punkten etwas beitragen könnte, dann könnte sie Glaubwuerdigkeit zurückerlangen. Diese Idee einer Volksabstimmung kommt den Dingen ja nicht auf den Grund. Grosse Infrastrukturprojekte Volksabstimmungen zu unterwerfen bedeutet, dass es keine mehr geben wird. Da würde so eine Art schweizer Käseglocke entstehen. Ein Land wie Deutschland kann sich das kaum leisten.

Na ja, meine unmaßgeblichen Ansichten im fernen Baltimore. Aber S 21 wird auch hier langsam bekannt. Ich bin schon mindestens zweimal drauf angesprochen worden, zuletzt heute Nachmittag auf einer Veranstaltung der 1000 Freunde von Maryland.